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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 8 SO 56/19 B   

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https://dejure.org/2019,85046
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 8 SO 56/19 B (https://dejure.org/2019,85046)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.08.2019 - L 8 SO 56/19 B (https://dejure.org/2019,85046)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. August 2019 - L 8 SO 56/19 B (https://dejure.org/2019,85046)
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  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 8 SO 56/19
    Nach diesen Maßgaben weist die form- und fristgerecht (§§ 87, 92 SGG) erhobene (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG; zur statthaften Klageart bei der Versagung von Leistungen nach §§ 60, 66 SGB I vgl. BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R - juris Rn. 11) gegen den Bescheid des beklagten Landkreises vom 4.12.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.4.2018 (§ 95 SGG) keine hinreichenden Erfolgsaussichten auf.
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